Gemeinde Finnentrop

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Wahlausschuss

Mitglieder und Vertreter/innen

Zuständigkeitsordnung


(1) Der Wahlausschuss besteht aus 9 Gemeindeverordneten. Für jedes Mitglied ist ein(e) Vertreter(in) zu wählen.

(2) Auf den Wahlausschuss finden die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass
  • der Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung entscheidet,
  • er ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist,
  • bei Stimmengleichheit die Stimme des Wahlleiters den Ausschlag gibt und
  • dass § 58 Abs. 1 Satz 7 bis 10 und Abs. 3 Satz 4 und 5 der Gemeindeordnung außer Betracht bleiben.
(3) Der Wahlausschuss hat die Aufgaben,
  • a)  das Gebiet der Gemeinde Finnentrop (Wahlgebiet) in Wahlbezirke einzutei­len (§ 4 Kommunalwahlgesetz),
  • b)  die Wahlzeit festzusetzen, wenn besondere Gründe es erfordern (§ 14 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz),
  • c)  über Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen zu entscheiden, wenn der Vertraensmann den Wahlausschuss anruft (§ 18 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz),
  • d)  über die Zulassung von Wahlvorschlägen zu entscheiden (§ 18 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz),
  • e)  das Wahlergebnis festzustellen (§ 34 Kommunalwahlgesetz).
(4) Die Mitglieder des Wahlausschusses sind nicht gehindert, in einer Entscheidung mitzuwirken, die sich auf ihre Wahl oder ihre Bewerbung erstreckt.


Sitzungsprotokoll



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Einladungen



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