Ortsrecht der Gemeinde Finnentrop
Das Ortsrecht der Gemeinde Finnentrop setzt sich aus Satzungen und ordnungsbehördlichen Verordnungen zusammen und regelt das örtliche Miteinander.
Satzungen
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW haben alle Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen das Recht, bestimmte örtliche Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. In jeder Kommune existieren daher Satzungen, z.B. Hundesteuersatzung, Abfallsatzung usw. sowie entsprechende Gebührensatzungen hierzu. Satzungen sind vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beschließen und anschließend öffentlich bekanntzumachen, damit die Bürger und Einwohner die Möglichkeit haben, sich über die neuen Bestimmungen zu informieren. Die Bekanntmachung der Satzungen erfolgt für den Bereich der Gemeinde Finnentrop durch Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt und im Internet.
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ordnungsbehördliche Verordnungen werden aufgrund des Ordnungsbehördengesetz NRW von den örtlichen Ordnungsbehörden (das sind in Nordrhein-Westfalen die Gemeinden) erlassen. Sie regeln ausschließlich Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und werden vom Rat beschlossen. Sie müssen ebenfalls öffentlich bekannt gemacht werden.
Die nachfolgenden ortsrechtlichen Bestimmungen gelten nur für das Gemeindegebiet Finnentrop. Hier haben Sie jedoch die gleiche Rechtswirkung wie Gesetze und sind für alle Betroffenen bindend.
Fachbereich I
10 Interne Dienste
- 10.1 Hauptsatzung
- 10.2 Zuständigkeitsordnung
- 10.3 Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse
- 10.4 Satzung über die Ehrung verdienter Männer und Frauen
- 10.5 Ehrenordnung
- 10.6 Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter nach dem Kommunalwahlgesetz
- 10.7 Verwaltungsgebührensatzung
Fachbereich I
20 Finanzen
- 20.1 Satzung über die Abfallentsorgung
- 20.2 Hundesteuersatzung
- 20.3 Vergnügungssteuersatzung
- 20.4 EURO-Anpassungssatzung
Fachbereich I
23 Finnentroper Vermögensverwaltung
- 23.1 Betriebssatzung
Fachbereich II
32 Sicherheit und Ordnung
- 32.1 Satzung über die Teilnahme an dem durch die Gemeinde Finnentrop veranstalteten Wochenmarkt
- 32.2 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktes
- 32.3 Gebührensatzung über die Erhebung von Standgeld auf dem Wochenmarkt in Finnentrop
- 32.4 Satzung über den Kostenersatz für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr
- 32.5 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit in den Schank- und Speisewirtschaften
- 32.6 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- 32.7 Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte
- 32.8 Satzung über die Benutzung des Schlachthofes
- 32.9 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Gemeinde Finnentrop
- 32.10 Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau
- 32.11 Verdienstausfallsatzung Feuerwehr
Fachbereich II
40 Schule, Sport, Bäder
- 40.1 Satzung des Zweckverbandes "Musikschule der Stadt Attendorn und der Gemeinde Finnentrop"
- 40.2 Schulordnung des Zweckverbandes "Musikschule der Stadt Attendorn und der Gemeinde Finnentrop"
- 40.3 Schulgebührensatzung des Zweckverbandes "Musikschule der Stadt Attendorn und der Gemeinde Finnentrop"
- 40.4 Rechtsverordnung über die Bildung der Grundschulbezirke
- 40.5 Satzung des Zweckverbandes „Sonderschule für Lernbehinderte“ der Stadt Attendorn und der Gemeinde Finnentrop
Fachbereich II
50 Soziales, Jugend
Fachbereich III
60 Bauverwaltung
- 60.1 Satzung über die äußere Gestaltung von Gebäuden in der Gemeinde Finnentrop
- 60.2 Gestaltungssatzung Schliprüthen
- 60.3 Satzung zur Bestimmung eines Ausschusses für Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz
- 60.4 Straßenreinigungssatzung
- 60.5 Satzung über die Benutzung der Leichenhalle und Gebührenordnung
- 60.6 Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 47 Abs. 5 der Landesbauordnung - Ablösung der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen
- 60.7 Satzung über die äußere Gestaltung von Gebäuden der Gemeinde Finnentrop für den Ortsteil Hülschotten
- 60.8 Satzung über die äußere Gestaltung von Gebäuden der Gemeinde Finnentrop für die Ortsteile Rönkhausen und Glinge
- 60.9 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen
- 60.10 Erschließungsbeitragssatzung
Fachbereich III
81 Gemeindewerke
- 81.1 Betriebssatzung für die Gemeindewerke
- 81.2 Wasserversorgungssatzung
- 81.3 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung
- 81.4 Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage
- 81.5 Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse
- 81.6 Satzung über die Entsorgung von Grundstückskläreinrichtungen
SPK
Sparkasse Finnentrop