Volksbegehren G9

Das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9… jetzt! NRW“ wurde durch die Landesregierung NRW zugelassen. In der Zeit vom 2. Februar bis 7. Juni 2017 können sich Stimmberechtigte mittels Unterschrift in ausgelegten Listen für diese Änderung aussprechen.

Stimmberechtigung

Zum Volksbegehren "G9…jetzt! NRW" stimmberechtigt ist, wer

Stichtag für die Voraussetzungen ist der letzte Tag der Eintragungsfrist. Es darf nur einmal abgestimmt werden.

Einsicht in das Wählerverzeichnis

In der Zeit vom 24. Januar bis 27. Januar 2017 liegt das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten im Servicebereich des Rathauses in Finnentrop zur Einsichtnahme aus.

Weitere Informationen über die Auslegung des Wählerverzeichnisses finden Sie in der Öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Finnentrop über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) und die Erteilung von Eintragungsscheinen zum zugelassenen Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ im Amtsblatt Nr. 1/2017 der Gemeinde Finnentrop vom 18.01.2017.

Eintragung in Listen (Stimmabgabe)

Derjenige, der die Volksinitiative unterstützen möchte und stimmberechtigt ist, kann sich in die ausgelegten Listen eintragen. Zur Legitimation ist die Vorlage eines Passes oder Personalausweises erforderlich. Die Listen liegen in der Zeit vom 2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017 aus.

Weitere Informationen über die Eintragung in Listen finden Sie in der Öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Finnentrop über die Auslegung der Eintragungslisten des zugelassenen Volksbegehrens „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ im Amtsblatt Nr. 1/2017 der Gemeinde Finnentrop vom 18.01.2017.

Eintragungsscheine (Stimmabgabe)

Für die Abstimmung können Stimmberechtigte Eintragungsscheine beantragen, die unterschrieben zurück an die Gemeinde Finnentrop zu senden sind.

Die Beantragung kann schriftlich, mündlich oder elektronisch erfolgen. Eine telefonische Beantragung ist unzulässig.

Elektronische Beantragung

Weitere Informationen über die Auslegung des Wählerverzeichnisses finden Sie in der Öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Finnentrop über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) und die Erteilung von Eintragungsscheinen zum zugelassenen Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ im Amtsblatt Nr. 1/2017 der Gemeinde Finnentrop vom 18.01.2017.

Freie Unterschriftensammlung (Stimmabgabe)

Die Landesregierung hat neben der Listenauslegung in den Rathäusern der Städte und Gemeinden auch die freie Unterschriftensammlung zugelassen. Stimmberechtigte dürfen nur einmal abstimmen. Erfolgt eine Unterschrift im Rathaus der Gemeinde Finnentrop in den dort ausliegenden Eintragungslisten, darf nicht erneut bei der freien Unterschriftensammlung abgestimmt werden. Mehrfacheintragungen werden im Zuge der Prüfung der Eintragungsberechtigung gestrichen.