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05.06.2020

Richtiges Signal für Bürger und Wirtschaft
Dietmar Heß lobt Konjunkturpaket mit starkem kommunalem Baustein

„Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, auf das die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft gewartet haben“, so bewertet Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß (CDU), zugleich Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der wiederum 360 der 396 NRW-Kommunen vertritt, das Ergebnis der Beratungen zum Konjunkturpaket innerhalb der großen Koalition in Berlin.

Insbesondere die Zusage, die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle auszugleichen, gibt den Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum, um 2020 und 2021 notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen. Sehr erfreulich sei auch, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung (KDU) zukünftig statt 50 % nun zu 75 % vom Bund übernommen werden sollen. Damit werde eine schon länger erhobene Forderung der Kommunen erfüllt und das dauerhaft. Diese zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten war überfällig: Wenn coronabedingt immer mehr Menschen zusätzliche Sozialleistungen geltend machen, handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Aber auch andere Punkte in dem 15-seitigen Koalitionspapier sind für Kommunen von Bedeutung, so etwa die Förderung des Sportstättenausbaus oder des öffentlichen Personennahverkehrs.

Zu begrüßen aus kommunaler Sicht seien selbstverständlich auch die vielen direkten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, so Dietmar Heß in seiner Stellungnahme, nach dem ersten Eindruck handele es sich um ein sehr sozial ausgewogenes Gesamtpaket. Ausdrücklich begrüßt er, dass mit dem Paket auch der Klimaschutz in den Vordergrund gestellt werde und hier nicht coronabedingt eine Prioritätenverschiebung stattfinde. Dazu zählten die Förderung der E-Mobilität, des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Bahn, aber auch die Absicht, kurzfristig eine „nationale Wasserstoffstrategie“ vorzulegen.

Dass neben dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket auch ein „Zukunftspaket“ vorgelegt wird, wirkt wie ein „Licht am Horizont“ und gibt Hoffnung, dass nach der Krise auch in Richtung Klimaschutz deutlich verbesserte Rahmenbedingungen entstehen werden.

Insgesamt, so Dietmar Heß, sorge das Programm dafür, dass auch die Kommunen einigermaßen beruhigt in die Haushaltsplanung 2021 einsteigen könnten und damit in die Lage versetzt seien, die heimische und regionale Konjunktur zu stützen oder sogar wieder anzukurbeln.