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21.11.2018

Weiterleitung der Integrationspauschale wird begrüßt
Landesregierung hält Zusage ein

Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß, derzeit auch Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz im Kreis Olpe, zeigt sich „mehr als zufrieden“ mit der angekündigten Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432,8 Mio. Euro durch das Land NRW an die Kommunen.

„Das ist ein Zeichen der Verlässlichkeit der CDU/FDP-geführten Landesregierung und hilft uns bei der Aufgabe der Integration der geflüchteten Menschen und hat zugleich erhebliche entlastende Wirkung auf unsere Haushalte“, so Dietmar Heß. In den letzten Jahren sei das Geld an den „klebrigen Fingern“ des vormaligen Finanzministers hängengeblieben und habe der Finanzierung des Landeshaushaltes gedient, obwohl die Integration vor Ort, also in den Kommunen – und das mit großer ehrenamtlicher Unterstützung stattfinde. Schon in diesem Jahr sind 100 Mio. Euro an die Kommunen weitergeleitet worden, daraufhin hat allein Finnentrop eine Zuweisung in Höhe von rund 114.000 Euro erhalten. Wenn das in 2019 in etwa den vierfachen Betrag ergeben sollte, dann „hilft uns das im Haushalt 2019 spürbar“. Das sei aber auch deshalb von hoher Bedeutung, weil das Ausbleiben des Geldes in den Jahren seit 2014 erhebliche Löcher in allen kommunalen Haushalten, auch in Finnentrop, hinterlassen habe.

„Auch unser kommunaler Spitzenverband, der Städte- und Gemeindebund NRW, kann das aktuelle Ergebnis als Erfolg verbuchen“, so Dietmar Heß auch in seiner Funktion des Verbandes, schließlich habe der Verband die Forderung nach Weiterleitung der Bundesmittel nachhaltig verfolgt. Im Finnentroper Rat war dieses Thema zuletzt Gegenstand der Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des gemeindlichen Haushaltes für 2019.