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Asyl

Asylbegehrende Ausländer und Flüchtlinge werden den Städten und Gemeinden nach dem Asylverfahrensgesetz i.V.m. dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Aufnahme zugewiesen.

Angehörige des vorgenannten Personenkreises erhalten Leistungen zum Lebensunterhalt, bei Krankheit oder in besonderen Lebenslagen nach den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG).

Die Leistungen stellen keine Sozialleistung dar. Sie liegen unterhalb der sozialhilferechtlichen Bedarfssätze nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch -Sozialhilfe- (SGB XII). Die Leistungen sind orientiert an dem unabweisbar Notwendigen und sollen grundsätzlich als Sachleistungen gewährt werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Leistungen nach § 2 AsylbLG analog dem SGB XII gewährt. Die Leistungen können daneben auch ggf. gekürzt werden (§ 1 a AsylbLG), wenn z.B. aus von dem Leistungsberechtigten zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.

Bei unbegründeter Ablehnung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit i.S. des § 5 AsylbLG besteht kein Anspruch auf Leistungen (alle Leistungen!) nach dem AsylbLG.

Rechtsgrundlagen (Allgemein)

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Zuständig

Gemeinde Finnentrop »
Telefon: 02721/512-0
Fax: 02721/6958
E-Mail oder Kontaktformular

Kontakt

Marco Schulte »
Telefon: 02721/512-127
Fax: 02721/955-127
E-Mail oder Kontaktformular