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Ortsrecht der Gemeinde Finnentrop

Das Ortsrecht der Gemeinde Finnentrop setzt sich aus Satzungen und ordnungsbehördlichen Verordnungen zusammen und regelt das örtliche Miteinander.

Satzungen

Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW haben alle Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen das Recht, bestimmte örtliche Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. In jeder Kommune existieren daher Satzungen, z.B. Hundesteuersatzung, Abfallsatzung usw. sowie entsprechende Gebührensatzungen hierzu.

Satzungen sind vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beschließen und anschließend öffentlich bekanntzumachen, damit die Bürger und Einwohner die Möglichkeit haben, sich über die neuen Bestimmungen zu informieren. Die Bekanntmachung der Satzungen erfolgt für den Bereich der Gemeinde Finnentrop durch Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt und im Internet.

Ordnungsbehördliche Verordnungen

Ordnungsbehördliche Verordnungen werden aufgrund des Ordnungsbehördengesetz NRW von den örtlichen Ordnungsbehörden (das sind in Nordrhein-Westfalen die Gemeinden) erlassen. Sie regeln ausschließlich Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und werden vom Rat beschlossen. Sie müssen ebenfalls öffentlich bekannt gemacht werden.

Die nachfolgenden ortsrechtlichen Bestimmungen gelten nur für das Gemeindegebiet Finnentrop. Hier haben Sie jedoch die gleiche Rechtswirkung wie Gesetze und sind für alle Betroffenen bindend.

Abfallentsorgungssatzung

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung

Beitrags-, Gebühren-, Kostenersatz-Satzung

Betriebssatzung der Finnentroper Vermögensverwaltung

Betriebssatzung für die Gemeindewerke

Ehrenordnung

Erschließungsbeitragssatzung

EURO-Anpassungssatzung

Gebührensatzung für die Brandverhütungsschau

Gebührensatzung über die Erhebung von Standgeld auf dem Wochenmarkt in Finnentrop

Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Gestaltungssatzung Heggen

Gestaltungssatzung Schliprüthen

Hauptsatzung

Haushaltssatzung

Hundesteuersatzung

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Gemeinde Finnentrop

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktes

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit in den Schank- und Speisewirtschaften

Rechtsverordnung über die Bildung der Grundschulbezirke

Satzung für die Sparkasse Finnentrop

Satzung Kostenersatz Feuerwehr

Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage

Satzung über die äußere Gestaltung von Gebäuden der Gemeinde Finnentrop für den Ortsteil Heggen

Satzung über die äußere Gestaltung von Gebäuden der Gemeinde Finnentrop für den Ortsteil Hülschotten

Satzung über die äußere Gestaltung von Gebäuden der Gemeinde Finnentrop für die Ortsteile Rönkhausen und Glinge

Satzung über die äußere Gestaltung von Gebäuden in der Gemeinde Finnentrop

Satzung über die Benutzung der Asylbewerberunterkünfte

Satzung über die Benutzung der Leichenhalle und Gebührenordnung

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte

Satzung über die Benutzung des Schlachthofes

Satzung über die Ehrung verdienter Männer und Frauen

Satzung über die Entsorgung von Grundstückskläreinrichtungen

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen

Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 47 Abs. 5 der Landesbauordnung - Ablösung der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen

Satzung über die Teilnahme an dem durch die Gemeinde Finnentrop veranstalteten Wochenmarkt

Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter nach dem Kommunalwahlgesetz

Satzung Verdienstausfall Feuerwehr

Satzung zur Bestimmung eines Ausschusses für Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz

Schulgebührensatzung der Musikschule der Gemeinde Finnentrop

Straßenreinigungssatzung

Vergnügungssteuersatzung

Verwaltungsgebührensatzung

Wasserversorgungssatzung

Zuständigkeitsordnung