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Ortsrecht der Gemeinde Finnentrop

Das Ortsrecht der Gemeinde Finnentrop setzt sich aus Satzungen und ordnungsbehördlichen Verordnungen zusammen und regelt das örtliche Miteinander.

Satzungen

Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW haben alle Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen das Recht, bestimmte örtliche Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. In jeder Kommune existieren daher Satzungen, z.B. Hundesteuersatzung, Abfallsatzung usw. sowie entsprechende Gebührensatzungen hierzu.

Satzungen sind vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beschließen und anschließend öffentlich bekanntzumachen, damit die Bürger und Einwohner die Möglichkeit haben, sich über die neuen Bestimmungen zu informieren. Die Bekanntmachung der Satzungen erfolgt für den Bereich der Gemeinde Finnentrop durch Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt und im Internet.

Ordnungsbehördliche Verordnungen

Ordnungsbehördliche Verordnungen werden aufgrund des Ordnungsbehördengesetz NRW von den örtlichen Ordnungsbehörden (das sind in Nordrhein-Westfalen die Gemeinden) erlassen. Sie regeln ausschließlich Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und werden vom Rat beschlossen. Sie müssen ebenfalls öffentlich bekannt gemacht werden.

Die nachfolgenden ortsrechtlichen Bestimmungen gelten nur für das Gemeindegebiet Finnentrop. Hier haben Sie jedoch die gleiche Rechtswirkung wie Gesetze und sind für alle Betroffenen bindend.

AB CDE FG H IJKLMNO P QR S TUV W XYZ Alle

Suchergebnis (50 Treffer)

Beitrags-, Gebühren-, Kostenersatz-Satzung (128 KB)

Beitragssatzung zur Wasserversorgungssatzung (41 KB)

Betriebssatzung der Finnentroper Vermögensverwaltung (42 KB)

Betriebssatzung für die Gemeindewerke (107 KB)

Ehrenordnung (15 KB)

Erschließungsbeitragssatzung (46 KB)

EURO-Anpassungssatzung (224 KB)

Gebührensatzung über die Erhebung von Standgeld auf dem Wochenmarkt in Finnentrop (21 KB)

Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse (146 KB)

Gestaltungssatzung Schliprüthen (390 KB)

Hauptsatzung (119 KB)

Haushaltssatzung (10 KB)

Hundesteuersatzung (45 KB)

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Gemeinde Finnentrop  (17 KB)

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  (43 KB)

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktes (20 KB)

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit in den Schank- und Speisewirtschaften (14 KB)

Rechtsverordnung über die Bildung der Grundschulbezirke (24 KB)

Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau (53 KB)

Satzung für die Sparkasse Finnentrop (165 KB)

Satzung über den Kostenersatz für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr (26 KB)

Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Finnentrop (191 KB)

Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (76 KB)

Satzung über die äußere Gestaltung von Gebäuden der Gemeinde Finnentrop für den Ortsteil Hülschotten (824 KB)

Satzung über die äußere Gestaltung von Gebäuden der Gemeinde Finnentrop für die Ortsteile Rönkhausen und Glinge (797 KB)

Satzung über die äußere Gestaltung von Gebäuden in der Gemeinde Finnentrop (20 KB)

Satzung über die Benutzung der Asylbewerberunterkünfte (46 KB)

Satzung über die Benutzung der Leichenhalle und Gebührenordnung (25 KB)

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte (37 KB)

Satzung über die Benutzung des Schlachthofes (19 KB)

Satzung über die Ehrung verdienter Männer und Frauen (49 KB)

Satzung über die Entsorgung von Grundstückskläreinrichtungen (50 KB)

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen  (41 KB)

Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 47 Abs. 5 der Landesbauordnung - Ablösung der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen (19 KB)

Satzung über die Teilnahme an dem durch die Gemeinde Finnentrop veranstalteten Wochenmarkt (31 KB)

Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter nach dem Kommunalwahlgesetz (13 KB)

Satzung zur Bestimmung eines Ausschusses für Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz (15 KB)

Schulgebührensatzung der Musikschule der Gemeinde Finnentrop (119 KB)

Schulordnung der Musikschule der Gemeinde Finnentrop (29 KB)

Straßenreinigungssatzung (475 KB)

Verdienstausfallsatzung Feuerwehr (23 KB)

Vergnügungssteuersatzung (47 KB)

Verwaltungsgebührensatzung (31 KB)

Wasserversorgungssatzung (108 KB)

Zuständigkeitsordnung (113 KB)

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