Nach § 14 der Gewerbeordnung sind alle gewerblichen Tätigkeiten von einigen Ausnahmen abgesehen anzumelden. Die Anmeldung hat vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen.

Was man über die Anmeldung eines Gewerbes wissen sollte

Der Gegenstand der angemeldeten Tätigkeit muss genau bezeichnet werden. Nicht zulässig sind nur allgemein gehaltene Angaben, wie z. B. Handel mit Waren aller Art. Denn hieraus ist nicht ersichtlich, ob ein Groß- und /oder Einzelhandel gemeint ist. Personen, die ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (z. B. Makler, Güternah- u. Fernverkehr, Handwerk oder Gaststättengewerbe) betreiben wollen, werden aufgefordert, die Erlaubnis nachzuweisen.

Besondere Voraussetzungen

Voraussetzung für das Entstehen der Anzeigepflicht ist zunächst, dass es sich bei der Tätigkeit, die begonnen wird, um ein Gewerbe handelt. Gewerbe ist jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene/erlaubte) auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit.

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss diesen der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.

Befreiungen

Eine Gewerbeanmeldung muss nicht erfolgen, wenn es sich hierbei um eine freiberufliche Tätigkeit gem. § 6 GewO handelt, z. B. Land- und Forstwirtschaft, Garten und Weinbau, Fischerei und Bergbau. Ferner zählen hier wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeiten sowie Dienstleistungen, die eine höhere Bildung erfordern (Ingenieure, Architekten, Steuerberater).

Zu den Tätigkeiten im Sinne des § 6 GewO gehören auch die Tätigkeiten von Heilpraktikern, Hebammen, Masseuren und Krankenpflegern (der Betrieb von Apotheken ist dagegen anzeigenpflichtig).

Antrags- und Bearbeitungsfristen

Die Behörde bescheinigt den Empfang der Anzeige.

Besonderheiten

Bei bestimmten Gewerbetreibenden, an deren Vertrauenswürdigkeit besondere Anforderungen zu stellen sínd (z. B. Gebrauchtwagenverkauf, Auskunfteien, Detekteien ,Ehevermittler, Reisebürounternehmer, Alt- u. Metallwarenhändler) ist die Einholung eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister und eines Führungszeugnisses beim Bundeszentralregister in Berlin unerlässlich.

Prüfung von Erlaubnispflichten

Personen, die ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (z.B. Makler, Baubetreuer) betreiben wollen oder Ausländer, sind bei der Erstattung von Anzeigen aufzufordern, die Erlaubnis nachzuweisen, die Handwerkskarte vorzulegen, bzw. zu belegen, dass die für die angemeldete Tätigkeit erforderliche Aufenthaltserlaubnis erteilt ist. Wird ein Gewerbebetrieb von einem Minderjährigen oder im Namen eines Minderjährigen angezeigt und dabei eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes nicht nachgewiesen, ist das Vormundschaftsgericht zu benachrichtigen. Mangelhafte Anzeigen, die nicht gut lesbar, unvollständig oder unrichtig ausgefüllt wurden, können zurückgewiesen werden.

Bei juristischen Personen (GmbH, AG) hat z. B. der Geschäftsführer der GmbH die Anzeige zu erstatten. Ebenfalls sind die persönlichen Daten der Geschäftsführer erforderlich. Bei mehreren gesetzlichen Vertretern genügt ein weiteres Beiblatt. Bei juristischen Personen kann auf weitere Personalien nicht verzichtet werden, mit Ausnahme der bereits gegründeten, aber noch nicht im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen. Hierbei sind die Personalien in der Anzeige festzuhalten.

Rechtsgrundlagen (Allgemein)

§ 14 Gewerbeordnung

Informationsblatt Einwohnergleichwerte bei Gewerbeanmeldung (48 kB)

Sobald ein Gewerbebetrieb endgültig eingestellt wird, muss eine Gewerbeabmeldung erfolgen.

Wann muss ein Gewerbe abgemeldet werden?

• wenn der Inhaber wechselt, der Betrieb aber durch einen neuen Inhaber fortgeführt wird

• bei Verpachtung muss der als Inhaber ausscheidende Verpächter abmelden

• bei Verlegung des Betriebes in eine andere Stadt

Besonderheiten

Bei teilweiser Aufgabe des Betriebes muss eine Abmeldung nur erfolgen, wenn dabei gleichzeitig eine Zweigniederlassung oder unselbständige Zweigstelle vollständig aufgegeben wird.

Die Abmeldung des Gewerbebetriebes kann in Ausnahmefällen von Amts wegen vorgenommen werden, wenn von der Aufgabe des Betriebes Kenntnis genommen wurde und eine Abmeldung durch den Inhaber nicht erfolgt ist.

Benötigte Unterlagen

• Personalausweis

• Bei Personengesellschaften muss für jeden geschäftsführenden Gesellschafter eine Gewerbeabmeldung erfolgen

Rechtsgrundlagen (Allgemein)

§ 14 Gewerbeordnung